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06.10.2017
Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

Die Klägerin begehrte vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Löschung der über sie gespeicherten Daten sowie die Einstellung ihrer Beobachtung.

25.08.2017
Demonstration III. Weg in Fulda

Nachdem die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel durch Beschluss vom 24.08.2017 eine Verbotsverfügung der Stadt Fulda vom 21.08.2017 bezüglich einer Versammlung der Partei Dritter Weg für rechtswidrig erklärt hatte, hat die Stadt Fulda mit Datum vom 24.08.2017 eine neue Verfügung erlassen, die die Durchführung der angemeldeten Versammlung zwar ermöglicht, allerdings unter zahlreichen (45) Auflagen.

24.08.2017
Demonstration III. Weg in Fulda

Der Antragsteller des Verfahrens hatte am 12.08.2017 beim Ordnungsamt der Stadt Fulda eine Versammlung unter freiem Himmel für den 26.08.2017 mit dem Thema „Heimat bewahren – für einen deutschen Sozialismus“ angemeldet. Die Stadt verbot diese Versammlung mit Bescheid vom 21.08.2017 und ordnete die sofortige Vollziehung des Verbots an.

11.08.2017
Grundschule Waldeck

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss vom 11.08.2017 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen.

13.06.2017
Sonntagsarbeit bei Amazon

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren.

12.06.2017
Auftritt "Grup Yorum“ in Fulda

Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 12.06.2017 einen Antrag des Deutschen Freidenker-Verbands e.V. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Verband die Stadt Fulda verpflichten lassen wollte, ihm das Gelände der Messe Galerie in Fulda am Samstag, dem 17.06.2017, zur Durchführung eines Kulturfestes zur Verfügung zu stellen.

12.05.2017
Eichenzell: Straße „Sachsenhausen“

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch 5 Beschlüsse vom 11.05.2017 die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Heranziehung zu Straßenbeiträgen durch die Gemeinde Eichenzell abgelehnt. Alle Antragsteller sind Anlieger/Hinterlieger der Straße „Sachsenhausen“ in der Gemeinde Eichenzell.

30.03.2017
Wassergebühren in Kassel (Rekommunalisierung)

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteile vom 27.03.2017 (Az.: 6 K 1347/12.KS und 6 K 412/13.KS) zwei Klagen stattgegeben, mit der sich drei Eigentümer von in der Stadt Vellmar und in der Stadt Kassel gelegenen Grundstücken gegen Wassergebührenbescheide gewandt haben.

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