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Verfahrenshinweise

Praktische Hinweise zum verwaltungsgerichtlichen Prozess von Richter am VG Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann, Frankfurt a.M., überarbeitet von Richterin am Hess.VGH Sabine Dörr
(Stand: September 2015)
(Wenn hier im Folgenden von "Richtern", Einzelrichtern“, "Berichterstattern" oder "Vorsitzenden" gesprochen wird, dann geschieht dies aus Gründen der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit des Textes. Natürlich sind damit jeweils auch die Richterinnen gemeint, deren Anteil an der Richterschaft in Hessen annähernd 50 Prozent beträgt!).

Prozessvertretung

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen Sie sich nicht durch einen professionellen Prozessvertreter, z.B. einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Jeder Bürger kann eigenhändig ein Verfahren anhängig machen und betreiben. Das hat den Vorteil, dass Ihr Prozessrisiko geringer ist, weil sie in dem Falle, dass Sie den Prozess verlieren, zumindest nicht die Kosten für einen eigenen Anwalt tragen müssen. Eine professionelle Prozessvertretung kann sich aber insbesondere in Fällen, in denen es um sehr gewichtige Lebensinteressen geht, empfehlen. Sowohl das Verwaltungsprozessrecht als auch das materielle Verwaltungsrecht sind juristisch komplizierte Materien. Häufig kann man sich über die Rechtslage nicht allein dadurch im Klaren werden, dass man die einschlägigen Gesetzestexte liest (die häufig auch schon schwer zu verstehen sind). Vielmehr muss man auch die dazu bereits ergangene ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung kennen.

Es ist auch zu bedenken, dass Sie ein Urteil oder einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder andere Entscheidungen (mit Ausnahme der Ablehnung von Prozesskostenhilfe) im Rechtsmittelverfahren nur mittels eines zugelassenen Prozessbevollmächtigten anfechten können (siehe Rechtsmittel ). Dieser muss die Beschwerde (gegen Beschlüsse) oder die Berufung (gegen Urteile und Gerichtsbescheide) bzw. deren Zulassung beantragen und dabei sehr detailliert begründen, warum das Rechtsmittel zugelassen werden muss, bzw. begründet ist. Dafür muss er die Akten kennen und mit dem Fall vertraut sein. Nach Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat er im Falle der Berufung maximal zwei Monate Zeit, das Rechtsmittel zu begründen, im Falle der Beschwerde gegen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz nur einen Monat. Das ist sehr knapp bemessen, zumal ein gut beschäftigter Rechtsanwalt meist ein knappes Zeitbudget hat. Wenn Sie also erst zwecks Einlegung eines Rechtsmittels einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten beauftragen, der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, laufen Sie Gefahr, dass diesem nicht genügend Zeit zur sorgfältigen Begründung des Rechtsmittels bleibt und der Erfolg des Rechtsmittels schon daran scheitert.

Falls Sie nicht einen zugelassenen Rechtsanwalt, sondern eine andere Person mit der Prozessvertretung beauftragen wollen, achten Sie bitte darauf, dass nach dem Rechtsberatungsgesetz die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, also auch die Prozessvertretung, grundsätzlich nur durch Personen betrieben werden darf, die dazu eine Erlaubnis haben. Geschäftsmäßig kann die Tätigkeit auch dann sein, wenn sie unentgeltlich erfolgt.

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Einleitung eines Verfahrens

Sie können ein Verwaltungsstreitverfahren (Klage oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) entweder schriftlich einleiten oder dadurch, dass Sie während der Geschäftszeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts persönlich vorsprechen und ihren Antrag protokollieren lassen. Wenn Sie sich für die schriftliche Form entscheiden, sollte aus Ihrem Schriftsatz mindestens Folgendes hervorgehen:

  • Ihr vollständiger Name und ihre vollständige Anschrift,
  • die Körperschaft oder Behörde, gegen die sich ihr Antrag oder ihre Klage richtet,
  • eine Bezeichnung des Streitgegenstandes, also über was das Gericht in welchem Sinne entscheiden soll. Wenn Sie sich gegen einen Verwaltungsakt wehren wollen, dann teilen Sie am besten das Datum, das Aktenzeichen, die ausstellende Behörde und den Inhalt des Verwaltungsaktes mit. Fügen Sie eine Kopie des Bescheides bei;
  • nach Möglichkeit ein konkreter Antrag,
  • der Streitwert (Wert, den die Sache für sie hat),
  • ihre Unterschrift (ganz wichtig!).

Wenn es an einem dieser Punkte fehlt, laufen Sie Gefahr, dass Ihre Klage oder Ihr Antrag als unzulässig angesehen wird. Dann haben Sie den Prozess schon verloren, bevor er überhaupt richtig begonnen hat!

Sie sollten ihren schriftlichen Antrag  wie auch alle anderen schriftlichen Eingaben (im Juristendeutsch "Schriftsätze" genannt), die Sie während des Verfahrens an das Gericht schicken, immer dreifach schicken, also das Original (für die Gerichtsakte) und zwei Kopien. Denn das Gericht muss von jedem Ihrer Äußerungen der Gegenseite Mitteilung machen. Das geschieht durch die Übersendung der Kopien, wobei daran zu denken ist, dass die Gegenseite auch durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten sein kann, so dass zwei Kopien notwendig sind.

Wenn Sie Ihre Klageschrift (oder sonstige Schriftsätze) nicht mit der Post schicken wollen, können Sie auch ein Telefax schicken. Insbesondere wird auch durch den Eingang eines Telefaxes bei Gericht eine etwaige Frist gewahrt. Bitte schicken Sie daher das Original des Schriftsatzes mit der Post nach und vermerken Sie darauf, dass er bereits per Fax gesandt worden ist. Anlagen zu Ihrem Schriftsatz, die der Gegenseite schon vorliegen, brauchen Sie nicht mehrfach einzureichen. Bitte beachten Sie, dass fehlende Kopien, die das Verwaltungsgericht machen muss, Ihnen in Rechnung gestellt werden. Das gilt auch für den Ausdruck von mehrfach gesendeten Faxeingaben. Für jede Seite, die das Faxempfangsgerät des Gerichts zusätzlich ausdruckt, werden 0,50 EUR berechnet, ab der 51. Seite (desselben Dokumentes) sind es noch 0,15 EUR.

Sie müssen Ihre Erklärungen immer schriftlich abgeben oder bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll erklären. Telefonisch können Anträge nicht gestellt und Erklärungen nicht abgegeben werden. Wenn Sie mit dem Gericht elektronisch kommunizieren wollen, geht das nur mittels einer besonderen Software und unter der Voraussetzung, dass Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen. Näheres dazu lesen Sie bitte unter dem Link "Elektronischer Rechtsverkehr" nach.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass das Gericht Ihr Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt. Sie haben aber keinen Anspruch auf eine telefonische Unterredung mit einem Richter! Das Gericht entscheidet, wann und wo mündlich verhandelt oder erörtert wird. Und dies geschieht nicht, ohne dass die Gegenseite Gelegenheit hat, daran teilzunehmen.

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Gerichtskosten und Streitwert

Mit der Einreichung der Klage oder des Antrages wird, sofern keine Gerichtskostenfreiheit besteht, die Verfahrensgebühr fällig. Sie können jedoch abwarten, bis Ihnen eine entsprechende Gerichtskostenrechnung zugesandt wird. Die Höhe der Gebühr ist von der Höhe des Streitwertes abhängig. Sofern eine bezifferte Geldleistung Gegenstand der Klage oder des Antrages ist, ergibt sich daraus der Streitwert. In anderen Fällen wird der Streitwert nach Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Sache für den Kläger/Antragsteller hat, vom Gericht festgesetzt. Ergeben sich für die Bedeutung, die die Sache hat, keine Anhaltspunkte, so beträgt der Streitwert 5000,00 EUR. Es ist deshalb wichtig, dass sie in der Klageschrift Angaben zum Streitwert machen. Der Streitwert wird von dem Gericht nach Eingang der Klage (oder des Antrages) sogleich vorläufig festgesetzt, sofern es nicht um einen bezifferten Geldbetrag geht. Sobald eine Entscheidung ergangen ist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, wird der Streitwert endgültig festgesetzt. Erst gegen diesen Beschluss können Sie Beschwerde erheben, wenn es um mehr als 200 EUR geht.

Unter bestimmten Voraussetzungen könne Sie Prozesskostenhilfe erhalten

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Spruchkörper

Der Spruchkörper besteht aus demjenigen oder denjenigen Richtern, die in einer Sache entscheiden. Der Spruchkörper kann aus einem einzelnen Richter, aus drei Richtern oder aus fünf Richtern bestehen. Von Gesetzes wegen entscheidet der in einer Sache bestellte Berichterstatter allein, wenn es z.B. um die Einstellung des Verfahrens einschließlich der Festsetzung des Streitwertes geht. Der Berichterstatter kann auch über eine Klage oder einen vorläufigen Eilrechtsschutzantrag allein entscheiden, wenn die Beteiligten zugestimmt haben.

Sofern ein Richter nicht allein entscheidet, sieht das Gesetz vor, dass in Beschlussverfahren die Kammer in der Besetzung mit drei hauptamtlichen Richtern entscheidet. Das gilt auch, wenn über eine Klage durch Gerichtsbescheid entschieden wird. Wird dagegen über eine Klage mit Urteil entschieden, dann besteht der Spruchkörper aus drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Allerdings sieht das Gesetz vor, dass Rechtsstreitigkeiten, die keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, in der Regel von der Kammer auf den Einzelrichter übertragen werden sollen. Das bedeutet, dass in diesen Fällen auch ohne Zustimmung der Parteien ein einziger Richter über die Sache entscheidet.

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Der Gang der mündlichen Verhandlung

Zur mündlichen Verhandlung, zu der Sie oder Ihr Prozessbevollmächtigter schriftlich geladen werden, sollten Sie rechtzeitig erscheinen. Falls nicht ausdrücklich Ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, kann das Gericht auch ohne Ihr Erscheinen entscheiden. Es ist möglich, dass Ihre Sache nicht zu dem sich aus der Ladung ergebenden Zeitpunkt, sondern etwas später aufgerufen wird. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das vor Ihrer Sache verhandelte Verfahren mehr Zeit beansprucht, als der Richter vorhergesehen hat. Bringen Sie sich also Zeit mit! Während Sie auf den Aufruf Ihrer Sache warten, können Sie im Flur vor den Sitzungssälen warten. Rauchen ist im gesamten Gebäude nicht gestattet. Falls vor Ihrer Sache eine öffentliche Verhandlung stattfindet, können Sie sich aber auch schon in den Sitzungssaal setzen, um zuzuhören.

Nach Aufruf Ihrer Sache, die in den Wartebereichen über Lautsprecher erfolgt, kommen Sie bitte in den angegebenen Sitzungssaal.

Der vorsitzende Richter, bzw. der alleinentscheidende Berichterstatter oder Einzelrichter wird zunächst die Anwesenheit protokollieren. Dazu benutzt er meist ein Diktiergerät. Dann stellt er fest, welche Akten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden. Anschließend wird er oder der jeweilige Berichterstatter den wesentlichen Akteninhalt referieren. Passen Sie dabei gut auf, ob sich irgendwelche Missverständnisse eingeschlichen haben, die Sie anschließend korrigieren können. In einer Kammersitzung dient dieses Referat auch der Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter, die in der Regel die Akten bis dahin noch nicht kennen.

Im Anschluss an den Bericht und nachdem etwaige Unklarheiten oder Missverständnisse ausgeräumt sind, protokollieren manche Richter zunächst die Anträge des Klägers und der Beklagten und leiten dann über zu dem Rechtsgespräch. Andere führen erst das Rechtsgespräch und protokollieren die Anträge zum Schluss.

Viele Richter leiten das Rechtsgespräch damit ein, dass sie die Beteiligten auf die wesentlichen Probleme des Falles hinweisen. Dabei greifen sie auf die Gedanken zurück, die sie sich bei der Vorbereitung der Sache schon gemacht haben, und auch auf eine Vorberatung, die meist unter den Berufsrichtern stattfindet. Je nach Mentalität lassen manche Richter dabei schon sehr deutlich durchblicken, ob sie für die Klage Erfolgsaussichten sehen oder nicht. Daraus sollten Sie jedoch nicht schließen, dass die Richter bereits voreingenommen oder festgelegt sind. Es handelt sich immer um die Darlegung eines vorläufigen Standpunktes und wenn der eher gegen Sie spricht, haben Sie Gelegenheit, sehr genau und konkret auf diese Überlegungen einzugehen, um sie zu erschüttern, bzw. die Richter mit Gesichtspunkten vertraut zu machen, die diese bis dahin vielleicht noch nicht gesehen oder Ihrer Ansicht nach nicht angemessen gewichtet haben. Nutzen Sie das Rechtsgespräch für diese Überzeugungsarbeit und vertun Sie die Zeit nicht damit, Dinge zu erzählen, die die Richter schon aus den Akten kennen, oder die nicht zur Sache gehören. Bleiben Sie immer sachlich und verzichten Sie darauf, gegen den Prozessgegner ausfällig oder beleidigend zu werden.

Nicht selten gibt ein gut geführtes Rechtsgespräch zu erkennen, dass die Sache unkalkulierbare Risiken für beide Parteien birgt, sei es, dass der Sachverhalt nicht vollständig und sicher aufgeklärt werden kann, sei es, dass bisher ungeklärte Rechtsfragen im Raum stehen. Sofern das Gesetz der Behörde einen Handlungsspielraum einräumt, kommt in solchen Fällen ein Vergleich in Betracht. Das Gericht wird Sie meist auf eine solche Situation aufmerksam machen und nicht selten schlagen die Richter sogar konkrete Vergleichsregelungen vor.

Vielleicht legt das Gericht Ihnen nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage auch nahe, die Klage zur Vermeidung weiterer unnötiger Kosten zurückzunehmen. Sie sollten dann diese Möglichkeit in Betracht ziehen und bedenken, dass es Ihnen wenig nützt, einen aussichtslosen Prozess weiterführen, nur um nicht das Gesicht zu verlieren. Nur wenn Sie glauben, in der nächsten Instanz doch noch Erfolg zu haben, macht es Sinn, das Verfahren weiter zu betreiben.

Wenn alles gesagt ist und die Anträge gestellt sind, schließt der vorsitzende Richter oder Einzelrichter die Verhandlung. Jetzt liegt alles nur noch in den Händen des Gerichts. Dieses zieht sich zur Beratung zurück und verkündet in den meisten Fällen noch am selben Tag die Entscheidung. Oft hat das Gericht aber nicht nur Ihre Sache zu beraten, sondern auch noch andere, so dass sich schwer absehen lässt, wann genau die Urteilsverkündung stattfindet. Sie erleiden keinen Nachteil, wenn Sie das nicht mehr abwarten und nach Hause gehen. Sie können das Ergebnis auch telefonisch am nächsten Tag bei der Geschäftsstelle der jeweiligen Kammer erfragen. Außerdem bekommen Sie oder Ihr Prozessbevollmächtigter natürlich ohnehin einige Wochen später die Entscheidung mit den schriftlichen Gründen zugestellt. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung der vollständigen Entscheidung, die dann auch eine Rechtsmittelbelehrung enthält, läuft die Rechtsmittelfrist.

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Die gerichtliche Entscheidung

Es gibt drei Typen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, und zwar

  • Urteile
  • Gerichtsbescheide
  • Beschlüsse.

Ein Urteil ergeht zur Entscheidung über eine Klage. Normalerweise geht dem Urteil eine mündliche Verhandlung  voraus. Nur wenn beide Parteien, also Kläger und Beklagter zustimmen, kann das Urteil auch ohne mündliche Verhandlung, im sogenannten schriftlichen Verfahren ergehen. Das Rechtsmittel gegen Urteile ist im Normalfall die Berufung. Sie ist nur zulässig, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder auf besonderen Antrag vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen worden ist. In bestimmten Verfahren, z.B. im Wehrrecht, gibt es keine Berufung. Hier ist nur die Revision an das Bundesverwaltungsgericht möglich, wenn die Revision vom Verwaltungsgericht zugelassen ist.

Über eine Klage kann das Gericht auch gegen den Willen der Parteien durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Vor der Entscheidung durch Gerichtsbescheid sind die Parteien dazu anzuhören. Ein Gerichtsbescheid wirkt wie ein Urteil. Allerdings kann gegen einen Gerichtsbescheid auch mündliche Verhandlung beantragt werden. In diesem Fall wird der Gerichtsbescheid automatisch unwirksam und das Gericht entscheidet auf Grund der mündlichen Verhandlung neu - und zwar durch Urteil.

Mit einem Beschluss entscheidet das Gericht in der Regel über Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz  , über Anträge auf Prozesskostenhilfe , über die Festsetzung des Streitwertes, über die Einstellung des Verfahrens im Falle der Klagerücknahme und bei anderen Nebenentscheidungen. Gegen derartige Beschlüsse kann man in der Regel Beschwerde einlegen. Bei vielen Nebenentscheidungen gibt es aber kein Rechtsmittel. So sind z.B. Beschlüsse über die Einstellung des Verfahrens, das Trennen und Verbinden von Verfahren oder zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht anfechtbar. Beschlüsse ergehen in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Wenn die Entscheidung nicht durch den Berichterstatter oder Einzelrichter (vgl. Spruchkörper ) entschieden wird, entscheidet die Kammer ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter.

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Vorläufiger Rechtsschutz

Ein Klageverfahren dauert in der Regel seine Zeit. Bis dahin können Ihnen die Felle davon geschwommen sein. Deshalb gibt es die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen. Grob gesagt kann man unterscheiden zwischen dem vorläufigen Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte, die sie im Klageverfahren mit der Anfechtungsklage angreifen, und vorläufigem Rechtsschutz gegen die Versagung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, den Sie mit ihrer Klage erstreiten wollen.

Im Prinzip hat die Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, d.h. der Bescheid kann nicht vollstreckt werden, solange das Gericht noch nicht über die Klage entschieden hat. In diesen Fällen bedarf es deshalb keines besonderen vorläufigen Rechtsschutzes. Das Prinzip hat aber viele Ausnahmen. So haben zum Beispiel Rechtsbehelfe gegen Abgabenbescheide in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Außerdem kann die Behörde den Sofortvollzug des Verwaltungsaktes anordnen. In diesen Fällen darf der Verwaltungsakt trotz des noch offenen Klageverfahrens vollzogen werden. Hiergegen kann man aber bei Gericht die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (oder auch schon des Widerspruchs) beantragen. Die Einzelheiten können Sie in §§ 80, 80a VwGO nachlesen.

Häufig bittet das Gericht die Behörde, wenn ein solcher Antrag eingeht und nicht schon auf den ersten Blick erkennbar ist, dass er erfolglos bleiben wird, bis zur Entscheidung freiwillig auf den Vollzug des Verwaltungsaktes zu verzichten. Dem kommen die Behörden in der Regel auch nach. Das Gericht bemüht sich um eine möglichst schnelle Entscheidung, die allerdings in der Regel erst getroffen werden kann, wenn die Behördenakten vorliegen. Erfolgreich ist der Antrag nur, wenn sich dem Gericht auch bei einer oberflächlichen Prüfung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes aufdrängen. Das Gericht entscheidet in der Regel im schriftlichen Verfahren. Es gibt also keine mündliche Verhandlung.

Beim vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung eines begünstigenden Verwaltungsaktes gelten die Spielregeln des § 123 VwGO. Der vorläufige Rechtsschutz wird durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt. Das setzt die Gefahr voraus, dass durch die Veränderung des bestehenden tatsächlichen Zustandes die Verwirklichung eines Rechts wesentlich erschwert werden könnte oder ohne die Regelung eines vorläufigen Zustandes wesentliche Nachteile entstehen. Beispiel: Ein Ausländer, dem eine Aufenthaltsgenehmigung versagt worden ist, muss eigentlich ausreisen und die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung vom Ausland aus betreiben. Das kann dazu führen, dass er hier seinen Arbeitsplatz verliert, seine Ehe in die Brüche geht, er von seinen Kindern entfremdet wird etc. Um diese drohenden schwerwiegenden Nachteile zu vermeiden, kann das Gericht durch einstweilige Anordnung regeln, dass der Ausländer vorläufig auch ohne Aufenthaltsgenehmigung Deutschland nicht verlassen muss. Man muss aber glaubhaft machen, dass solche Nachteile tatsächlich drohen. Juristisch gesprochen: Es muss ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden.

Allein das Vorliegen eines Anordnungsgrundes wird das Gericht allerdings nicht veranlassen, die gewünschte einstweilige Anordnung zu erlassen. Zweite Voraussetzung ist vielmehr, dass bei kursorischer Prüfung sehr viel dafür spricht, dass der Antragsteller auch tatsächlich einen rechtlichen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat, also die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen wird. Neben dem Anordnungsgrund muss also auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden.

Für die Frage, ob ein Anordnungsgrund oder ein Anordnungsanspruch vorliegt, kommt es häufig auf Tatsachen an, deren Vorliegen von der Behörde gerade bestritten wird. Zur endgültigen Klärung wird das Gericht im Klageverfahren über diese Tatsachen Beweis erheben. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können diese Beweise meist nicht erhoben werden, weil das Verfahren sonst genauso lange dauern würde, wie das Klageverfahren selbst. Deshalb kommt es darauf an, dass der Antragsteller das Vorliegen der von ihm behaupteten Tatsachen zumindest glaubhaft macht. Das kann u.U. durch die Vorlage eidesstattlicher Erklärungen geschehen.

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Rechtsmittel

Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts ist die Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn die Berufung vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil zugelassen worden ist. Ist die Berufung nicht zugelassen worden, kann die Zulassung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht einzureichen. Schon für diesen Antrag auf Zulassung der Berufung bedarf es der Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines anderen gemäß § 67 VwGO zugelassenen Prozessbevollmächtigten. Das Verwaltungsgericht muss die Berufung zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Im Berufungsverfahren wird das Urteil des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang überprüft, also sowohl hinsichtlich der Frage, ob das Gericht vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist als auch hinsichtlich der Frage, ob das Recht richtig ausgelegt und angewandt worden ist.

Gegen Beschlüsse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde muss ebenfalls von einem nach § 67 VwGO zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt und begründet werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof prüft den Beschluss des Verwaltungsgerichts nur hinsichtlich der Gründe, die mit der Beschwerde geltend gemacht werden.

Über die Fristen, die bei den Rechtsmitteln zu beachten sind sowie über weitere Einzelheiten informiert eine Rechtsmittelbelehrung, die jeder Entscheidung des Verwaltungsgerichts beigefügt ist.

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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe kann durch das Gericht auf Antrag bewilligt werden, wenn Sie (1.) nach Ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und wenn (2.) die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem Antrag sind eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Für diese Erklärung ist ein Vordruck zu verwenden, den im Servicebereich unter "Formulare" herunterladen können.

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